Der Handelsplatz für gebrauchte

und neue Busse aller Art

§ 1 Geltungsbereich

bus-mobile.net bietet eine Internetplattform zur Vermarktung von Omnibussen, Omnibusersatzteilen Omnibuszubehör und relevanten Dienstleistungen. Durch die Teilnahme am bus-mobile.net-Angebot erkennt der Nutzer - ob Anbieter oder Suchender - die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer (Inserenten) und bus-mobile.net keine Anwendung.

§ 2 Leistungen/Rechte/Pflichten von bus-mobile.net

2.1

bus-mobile.net stellt die Plattform Kunden zum selbsttätigen Einstellen von Inseraten zur Verfügung. Alle relevanten Informationen für die Nutzung von bus-mobile.net sind auf der Internetplattform bus-mobile.net kostenlos einsehbar und abrufbar.

2.2

Die Nutzer sind berechtigt, gegen Zahlung der entsprechenden Inserats-Tarife ihre Fahrzeuge, Ersatzteile, Zubehöre und Dienstleistungen auf dem Webserver von bus-mobile.net darzustellen, soweit nicht gegen die AGB´s, Interessen und Aktivitäten von bus-mobile.net verstoßen wird und keine Konkurrenten von bus-mobile.net präsentiert werden. Dies gilt auch für dargestellte Email- und Internetadressen. bus-mobile.net behält sich das Recht vor, kundenspezifische Techniken vor der Veröffentlichung zu prüfen und ggf. abzulehnen, falls diese für Server oder andere technische Hilfsmittel zu Problemen führen können.

2.3

bus-mobile.net stellt nach Anmeldung und Eingang der Nutzungsgebühren dem Kunden einen passwortgeschützten Kundenzugang zur Verfügung, mit dem dieser seine Daten und sein Angebot selbst eingeben, ändern, ergänzen, löschen oder speichern kann. Der Kunde ist zur strengsten Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Für Missbrauch des passwortgeschützten Kundenzuganges z.B. durch unbefugte Dritte haftet bus-mobile.net nicht.

2.4

bus-mobile.net ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, die Angaben der Inserenten auf Sorgfalt und Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

2.5

Inserenten, die über einen eigenen Internetauftritt verfügen, dürfen neben Ihren Adress- und Kontaktdaten zusätzlich Ihre Internetadresse eintragen, sofern diese nicht den Aktivitäten und Interessen von bus-mobile.net widerspricht.

2.6

bus-mobile.net behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.

2.7

bus-mobile.net ist nicht verpflichtet, Sicherheitskopien der Inserenten- oder Kraftfahrzeugdaten zu erstellen. Den Inserenten wird in ihrem eigenen Interesse dringend empfohlen, stets eine aktuelle Sicherheitskopie der hinterlegten Daten anzulegen und unabhängig von den Servern aufzubewahren.

§ 3 Pflichten des Inserenten

3.1

Der Inserent verpflichtet sich, alle die an bus-mobile.net übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und Änderungen ggf. unverzüglich zu aktualisieren.

3.2

Alle unter bus-mobile.net gespeicherten Daten unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von bus-mobile.net. Die Verbreitung, Weiterverarbeitung und Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von bus-mobile.net erlaubt.

3.3

Der Inserent verpflichtet sich, dass er nur Photos und Informationen unter bus-mobile.net einstellt, die nicht mit Rechten Dritter belastet sind, und über die er frei verfügen darf.

3.4

Der Inserent verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er ist darüber hinaus verpflichtet, bus-mobile.net von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und bus-mobile.net alle entstehenden weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Inserent darf keine strafbewehrten Inhalte wie z. B. volksverhetzende oder pornographische Inhalte darzustellen und verpflichtet sich bei Zuwiderhandlung zu einer Vertragsstrafe von EUR 50.000,-. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche behält sich bus-mobile.net vor.

§ 4 Vertragsabschluss, Nutzungsentgelt, Fälligkeit der Zahlung

4.1

Durch die Anmeldung und Übermittlung der Kundendaten erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung der Dienstleistungen von bus-mobile.net. bus-mobile.net entscheidet innerhalb von 7 Werktagen nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebots. Die kundenseitige Annahme des Angebots erfolgt durch die Bezahlung des Nutzungsentgeltes.

4.2

Durch die Anmeldung bestätigt der Kunde, dass er bevollmächtigt ist, für sein Unternehmen entsprechende Verträge abschließen zu dürfen.

4.3

Für die Leistungen von bus-mobile.net zahlt der Kunde die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes sowie der vereinbarten Vertragsdauer. Die jeweils aktuell gültigen Preise und die dazugehörige Vertragsdauer sind unter bus-mobile.net einsehbar. Die Bezahlung durch die Teilnehmer mit Sitz in Deutschland erfolgt monatlich im Lastschriftverfahren jeweils zum 1. eines Monats im voraus. Die Rechnungen werden nicht per Briefpost versendet, da sie online abgerufen werden können.

4.4

Bei Inserenten mit Sitz außerhalb von Deutschland werden die Gebühren für die gesamte Mindestlaufzeit im voraus fällig. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des Kunden.

4.5

Im Falle eines Zahlungsverzuges ist bus-mobile.net berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und den Kundenzugang sowie die dazugehörigen Inserate zu löschen, bis die vollständige Zahlung eingegangen ist.

§ 5 Dauer der Verträge, Kündigung

Der Vertrag "Quick Tarif" hat eine befristete Laufzeit von 4 Wochen. Die Power-Tarife haben eine unbefristete Mindestlaufzeit von mindestens 3 Monaten. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn nicht zwei Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch bus-mobile.net gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, aufgrund derer es nicht mehr möglich ist, Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.

§ 6 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

bus-mobile.net stellt zum Zwecke der Vermarktung von Omnibussen, Ersatzteilen, Zubehör und Dienstleistungen lediglich die Internetplattform zur Übermittlung von Informationen in Form von Inseraten zur Verfügung. bus-mobile.net ist in die vertragliche Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Angebotene Fahrzeuge, Ersatzteile, Zubehörartikel, Dienstleistungen und die relevanten Informationen und Beschreibungen unterliegen alleine der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten. Angebote teilnehmender Dritter sind für bus-mobile.net Fremde im Sinne des § 5 Abs. TDG (Teledienste Gesetz). Eine Haftung von bus-mobile.net im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Daten scheidet vollkommen aus. Dies gilt auch für Übertragungsfehler der übermittelten Daten, soweit der Fehler nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch bus-mobile.net zurückzuführen ist. Im Falle von Vorsätzlich- oder grober Fahrlässigkeit von bus-mobile.net ist die Haftung von bus-mobile.net beschränkt auf die Höhe des relevanten Inseratspreises bzw. auf einen angemessenen Teilbetrag des Inseratspreises. Andere oder weitergehende Ansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. busmobile haftet nicht für Ausfallzeiten der website wegen höherer Gewalt, Verschulden Dritter und gelegentlicher Wartungs- und Änderungsarbeiten.

§ 7 Datenschutzhinweis

Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, zum Zwecke der Geschäftsabwicklung elektronisch gespeichert werden.

§ 8 Erfüllungsort, Leistungsort und Gerichtsstand

8.1

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz von bus-mobile.net. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von bus-mobile.net, soweit es sich bei dem Inserenten um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Die Inanspruchnahme des Angebots von bus-mobile.net sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von bus-mobile.net unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

8.2

Die Leistung von bus-mobile.net wird im technischen und rechtlichen Sinne in Hildesheim erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinne ist somit Hildesheim. Jeder andere Ort, an dem bus-mobile.net darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche Ansprüche außer Betracht. bus-mobile.net übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.

8.3

Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales oder europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist, und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.